Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten steht in der Woche vom 21. bis 24. Mai beim UN-Sicherheitsrat im Mittelpunkt. Anlass ist nicht nur die aktuelle Lage in vielen Krisengebieten, sondern auch die Jahrestage verschiedener Konventionen und Resolutionen. So jährt sich zum 20. Mal der Jahrestag, als der Sicherheitsrat dieses Thema überhaupt erstmals auf seine Tagesordnung gesetzt hat. Darüber hinaus wurden 1999 zwei wichtige Resolutionen verabschiedet: Resolution 1265 über den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Gebieten sowie die Resolution 1270 über den Schutz der Zivilbevölkerung bei UN Friedensmissionen. Außerdem jährt sich zum 70. Mal die Genfer Konvention, die aufgrund der Erfahrungen der Weltkriege wichtige Regelungen zum weitest möglichen Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur vor Kriegsfolgen festschrieben. Trotz all dieser Regelwerke leidet die Zivilbevölkerung in vielen Ländern unter Gewalt und Kampfhandlungen.
UN-Generalsekretär Guterres: Regierungen müssen sich mit Folgen von Explosivwaffen befassen
In seinem unlängst veröffentlichten Bericht zu diesem Thema hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneut betont, wie dringend notwendig es ist, dass sich die Regierungen mit dem menschlichen Leid durch Einsätze von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten befassen. Über 100 Staaten haben bereits diese Problematik als eine der großen humanitären Herausforderungen erkannt: Bombardierung und Beschuss von Städten und Siedlungen fordern weiterhin zahlreiche zivile Opfer, zerstören lebensnotwendige Infrastruktur, treiben die Bevölkerung in die Flucht und hinterlassen massive Zerstörung und Verminung. 92 Prozent der Opfer bei derartigen Einsätzen sind Zivilist/-innen.
Internationale parlamentarische Initiative gegen EWIPA
Die Hilfsorganisation Handicap International setzt sich für den Schutz der Zivilbevölkerung ein und führt derzeit eine weltweite Kampagne „Stop bombing civilians“ durch. HI strebt ein Ende des Einsatzes von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten an sowie konkrete Regelungen für die Unterstützung der Betroffenen. So startete Handicap International gemeinsam mit INEW eine internationale parlamentarische Initiative. Damit fordern sie weltweit Abgeordnete auf, sich in einem gemeinsamen Appell für eine internationale Verpflichtung einzusetzen, durch die der Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten beendet wird und betroffene Menschen und Gemeinschaften unterstützt werden. Der Appell wurde bereits von Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen und Belgien unterzeichnet. Darüber hinaus gibt es eine globale Petition, mit der Unterschriften gegen den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung gesammelt werden.
Interviews mit Expertinnen
Unsere Expertin Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung Handicap International Deutschland, steht Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung. Sie sprach erst im März vor dem Abrüstungsausschuss im deutschen Bundestag. Außerdem können Sie gerne in New York ein Interview mit der HI Advocacy-Managerin Alma Al Osta führen.
