Politische Arbeit

Das Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden, da 24 Millionen Jemenit/-innen seit 5 Jahren leiden. Dafür riefen NGOs europaweit die Mitglieder des Bundessicherheitsrates in einem offenen Brief zum Handeln auf. Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg.

Die Staaten müssen sich zum diplomatischen Prozess gegen die Bombardierung bevölkerter Gebiete verpflichten. Da fast eine Million Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder – gezwungen wurden, vor den Kämpfen und Bombenangriffen in Idlib im Nordwesten Syriens zu fliehen, fordert Handicap International einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Bombardierung von Gebieten, die von Zivilist/-innen bewohnt sind.

Verschiedene Umstände zwingen uns, die für heute geplante Einweihung des „Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten“ abzusagen. Die beteiligten Mitglieder des Bundestages mussten aufgrund einer geplanten namentlichen Abstimmung kurzfristig absagen. Eine Verschiebung war leider nicht möglich, da Innensenator Andreas Geisel, der für die Stadt Berlin am Mahnmal einen Kranz niedergelegt hätte, aufgrund der Corona-Krise verständlicherweise terminlich nicht flexibel war.