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10 Jahre Vertrag zum Streubombenverbot

Minen und andere Waffen Öffentlichkeitsarbeit
International

Anlässlich des 10. Jahrestages erinnern wir an die Besiegelung des Vertrages zum Verbot von Streubomben. Am 30. Mai 2008 endete in Dublin die entscheidende Konferenz des so genannten Oslo-Prozesses für ein Streubombenverbot. Nach 15-monatigen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Staaten, darunter Deutschland, auf einen Vertragstext. Im Dezember desselben Jahres wurde dann in Oslo u.a. vom damaligen Außenminister Steinmeier der Vertrag unterzeichnet, 2010 trat er in Kraft. Für die Vertragsstaaten bedeutete das ein Verbot der Herstellung, Lagerung, des Einsatzes und des Handels mit Streubomben sowie die Verpflichtung, betroffene Regionen und Menschen zu unterstützen.

Mitlgieder der Cluster Munition Coalition (CMC)

Mitlgieder der Cluster Munition Coalition (CMC) | © Federico Visi

Gründung der Cluster Munition Coalition

Eva Maria Fischer, Leiterin politische Arbeit von Handicap International Deutschland, die damals für die Kampagnen in Deutschland zuständig war, erinnert sich:

„Bereits 2003 waren wir bei der Gründung der Cluster Munition Coaloition (CMC) in Den Haag dabei. Die massive Verwendung von Streumunition im Kosovo, in Afghanistan und im Irak und die vielen zivilen Opfer, die wir in unseren Hilfsprojekten unterstützen mussten, hatten uns gezeigt, dass wir auch politisch tätig werden mussten. Der erneute Einsatz im Libanonkrieg 2006 bewegte auch einige Staaten zum Handeln. Führend war Norwegen, das 2007 im Februar zur ersten Konferenz einlud. Doch anfangs dominierten noch die technischen Debatten, wie diese Waffen z.B. durch Selbstzerstörungsmechanismen sicherer gemacht werden könnten. Auch in der deutschen Regierung waren viele noch nicht zu einem Verbot bereit.“ Eva Maria Fischer war mit dem Aktionsbündnis Landmine bei vielen Gesprächen mit Politiker/-innen und bei den Konferenzen aktiv beteiligt. 

Auch im Vertragstext, der am 30. Mai 2008 in Dublin beschlossen wurde, gab es noch Kompromissformulierungen, mit der die Kampagne nicht zufrieden war. Dennoch ist der Vertrag ein Erfolgsmodell und hat dazu beigetragen, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten Streubomben heute als Tabu ansieht. 103 Staaten haben den Vertrag bis heute ratifiziert, 17 weitere haben zunächst unterzeichnet. Viele Vertragsstaaten haben die Streumunition in ihren Lagern vernichtet – darunter auch Deutschland, das einen der weltgrößten Streubombenbestände gelagert hatte. Wie beim Landminenverbot hatte eine internationale Kampagne, die unter anderem von Handicap International gegründet und aktiv gestaltet wurde entscheidend dazu beigetragen.

„Ban Advocates“ – Einsatz gegen Streubomben

Handicap International war und ist in vielen Ländern im Einsatz, um Munitionen aus Streubomben zu räumen und Menschen, die bei Unfällen mit Blindgängern verletzt wurden, zu helfen. Vielen der Betroffenen war es wichtig, diese Kampagne mit zu gestalten. Handicap International gründete und organisierte daher die „Ban Advocates“, eine Gruppe von Menschen aus ganz verschiedenen Ländern, die entweder durch Streubomben schwer verletzt worden waren oder die durch diese Waffen einen geliebten Menschen verloren hatten.

„Diplomaten, die auf den Konferenzen des Oslo-Prozesses technische und militärische Diskussionen in den Vordergrund stellten, kamen an diesen Menschen nicht vorbei. Bei Begleitveranstaltungen, in den Medien, bei Gesprächen in den Fluren oder auch auf dem offiziellen Podium machten sie eindrucksvoll deutlich, worum es eigentlich ging: Um eine Waffe, die zu über 90% die Zivilbevölkerung traf, darunter viele Kinder, und die wie Landminen noch viele Jahre nach dem Krieg durch zahlreiche Blindgänger wichtigen Lebensraum zu vermintem, gefährlichen Gelände machte“, erzählt Eva Maria Fischer

Phet Laktasabout aus Laos gehörte zu den Ban Advocates I © HI/Till Mayer

Streubomben – eine grausame Waffe

Streubomben verteilen sogenannte Submunitionen über weite Flächen und treffen durch die Streuwirkung immer auch die Zivilbevölkerung. Außerdem hinterlassen sie zahlreiche Blindgänger, die ähnlich wie Landminen noch lange nach dem Ende eines Konfliktes von Bauern auf dem Feld oder von spielenden Kindern ausgelöst werden können.

Trotz aller Erfolge: Die grausamen Waffen sind noch lange nicht aus der Welt verschwunden. In den Konflikten und Kriegen der letzten Jahre wurden weiterhin Streubomben eingesetzt, so z.B. in Syrien, im Jemen oder in der Ukraine. Beteiligt waren immer Staaten, die den internationalen Verbotsvertrag nicht unterzeichnet haben. Handicap International prangert diese Einsätze weiter an und kämpft für die Universalisierung des Vertrages.

30 Mai 2018
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