Co-Preisträger Friedensnobelpreis

Empörung über Entscheidung der Trump-Administration zu Minen

Minen und andere Waffen
International

Die Trump-Administration hat heute einen tödlichen Wechsel in der Landminenpolitik angekündigt. Danach erklären sich die USA dazu bereit, den Einsatz und die Lagerung von Antipersonenminen wiederaufzunehmen. Landminen sind verheerende Waffen, die von ihren Opfern selbst ausgelöst werden und dabei nicht zwischen den Schritten eines Kindes oder eines Soldaten unterscheiden. Die humanitäre Organisation Handicap International (HI), Co-Preisträger des Friedensnobelpreises für das Verbot der Landminen, prangert einen historischen Rückschlag für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten an.

Die Internationale Kampagne gegen Landminen erhielt im Dezember 1997 den Friedensnobelpreis in Oslo

Die Internationale Kampagne gegen Landminen erhielt im Dezember 1997 den Friedensnobelpreis in Oslo | © ICBL

 

„Diese Maßnahme ist ein Todesurteil für die Zivilbevölkerung", sagt Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland (HI). "Es gibt Kriegshandlungen, die heute nicht mehr zulässig sind. Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen. Antipersonenminen fallen in diese Kategorie, weshalb die überwiegende Zahl der Staaten diese Waffen mit einem Vertrag verboten hat.“

Scharfe Abkehr von Obamas Verpflichtung

Dieser Schritt ist eine scharfe Umkehrung von Präsident Obamas Verpflichtung von 2014, die eine Annäherung der USA zur Einhaltung des Ottawa- Minenverbotsvertrag von 1997 darstellte. Präsident Obamas Verpflichtung ließ den USA nur noch die koreanische Halbinsel als Ausnahme, da in der entmilitarisierten Zone weiterhin Minen eingesetzt werden.

In der heutigen Ankündigung heißt es:

„Das Verteidigungsministerium erlässt eine neue Landminenpolitik.  Diese Politik wird die Kommandeure der Kampftruppen ermächtigen, in Ausnahmefällen fortschrittliche, nicht persistente Landminen einzusetzen, die speziell dazu bestimmt sind, unbeabsichtigte Schäden an der Zivilbevölkerung und an Partnertruppen zu reduzieren.“

Nicht persistente Minen werden in der Regel an der Erdoberfläche verlegt, und sie sollten in der Lage sein, sich innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums - von wenigen Stunden bis zu Tagen - selbst zu zerstören.

„Lassen Sie sich nicht täuschen", warnt Eva Maria Fischer. „Alle Waffen haben eine Versagerquote. Die Vorstellung, dass so genannte "fortgeschrittene" Landminen sicherer sind als ältere Typen von Geräten, ist absurd. Was passiert, wenn sie nicht wie beabsichtigt neutralisiert werden? Unsere Teams sehen aus erster Hand, wie Waffen, die oft als "selbstzerstörend" vermarktet werden, weiterhin täglich Zivilist*innen auf der ganzen Welt verletzen, verstümmeln und terrorisieren.“ Und weiter sagte Fischer: „Wir sehen auch, dass sich die Zivilbevölkerung schnell und immer wieder von einem Gebiet zum anderen bewegt, um Konfliktsituationen zu vermeiden. Was ist, wenn sie in ein vermintes Gebiet eindringen und eine solche Selbstzerstörung nicht bei den Minen um sie herum passiert ist?“

Humanitäres Völkerrecht

Die USA sind eines der wenigen Staaten, die dem Ottawa-Vertrag von 1997 noch nicht beigetreten sind. Sie befinden sich hier in Gesellschaft von China, Ägypten, Indien, Israel, Pakistan und Russland. Es gibt 164 Vertragsstaaten, die das Verbot von Anti-Personen-Minen zu einer universellen Norm des humanitären Völkerrechts machen. Das große Paradoxon dieses Politikwechsels besteht jedoch darin, dass die USA seit fast 30 Jahren auf den Einsatz oder den Handel verzichten. "Die USA behaupten, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt ihrer Verteidigungspolitik steht", bemerkt Dr. Inez Kipfer Didavi, Geschäftsführerin von Handicap International Deutschland. "In den letzten vier Jahrzehnten hat Humanity & Inclusion, die internationale Dachorganisation von Handicap International, die unterschiedslose Bedrohung der Zivilbevölkerung durch Landminen dokumentiert. Dieser Rückschritt in der Landminenpolitik würde daher im Widerspruch zur vorgegebenen US-Politik stehen." Darüber hinaus würde der Politikwechsel ein sehr negatives Signal senden, indem er im Wesentlichen einen Blankoscheck an andere Staaten oder nicht-staatliche Kampftruppen ausstellt, die bereit sind, ihren Einsatz von Antipersonenminen, der nach dem Inkrafttreten des Ottawa-Vertrages deutlich zurückgegangen war, fortzusetzen oder auszuweiten.

„Die sicherste Landmine ist die, die nie produziert wird“

Die jahrzehntelange Erfahrung von Humanity & Inclusion bei der Räumung von Landminen sowie der Betreuung von Überlebenden von Landminenexplosionen führt zu dem Schluss, dass ein Einsatz nie sicher ist. "Wir lehnen es aufs Schärfste ab, dass sich die Militärkommandeure wieder zum Einsatz von Minen ermächtigt fühlen", stellt Fischer fest. "Die sicherste Landmine ist die, die nie produziert wird."

Humanity & Inclusion wird mit ihren Partnern für das Verbot von Landminen zusammenarbeiten, um die US-Behörden zu ermutigen, diesen tödlichen Plan in den kommenden Monaten rückgängig zu machen.

HI leitet oder unterstützt Projekte, um die Folgen von Landminen auf die Zivilbevölkerung in Dutzenden von Ländern zu verringern: d.h. Land durch Minenräumung für die Gemeinden wieder nutzbar zu machen, die Menschen durch Risikoaufklärung zu lehren, explosive Kriegsmunitionsrückstände zu erkennen, zu umgehen und zu melden, und die Überlebenden von Landminenunfällen zu unterstützen und zu betreuen. Gemeinsam mit den Partnern in der internationalen Landminenkampagne erinnert HI regelmäßig an das Leid der Betroffenen und engagiert sich für die konsequente Umsetzung des Ottawa-Vertrags und eine minenfreie Welt.

Ottawa-Vertrag

Der Ottawa-Vertrag verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Antipersonenminen. Er regelt alle Schritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Minen und auch die Verpflichtung zur Unterstützung der Überlebenden, der Minenräumung und der Vernichtung von Lagerbeständen.

Handicap International (HI) ist eine gemeinnützige Organisation für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die in rund 60 Ländern aktiv ist. Wir setzen uns für eine solidarische und inklusive Welt ein. Wir verbessern langfristig die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und unterstützen diejenigen, die besonderen Schutz benötigen. Außerdem kämpfen wir für eine Welt ohne Minen und Streubomben sowie gegen Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung. HI ist Co-Preisträgerin des Friedensnobelpreises von 1997. Handicap International e.V. ist der deutsche Verein der internationalen Organisation Humanity & Inclusion.  

31 Januar 2020
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