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Erfolge im Kampf gegen Investitionen in Streubomben

Minen und andere Waffen
International

Der heute von der Organisation Pax vorgestellte Bericht über die weltweiten Investitionen in die Produzenten von Streubomben führt erstmals kein deutsches Geldinstitut auf. Auch die Allianz, die noch im letztjährigen Bericht mit millionenschweren Investitionen in amerikanische Rüstungsproduzenten genannt war, ist nicht mehr in der „Hall of Shame“ gelistet. Grund dafür sind zwar keineswegs verbesserte Richtlinien des deutschen Versicherungskonzerns, sondern der Rückzug der US-Produzenten Textron and Orbital ATK aus der Produktion von Streubomben. Dieser Rückzug zeigt, dass die Kampagne gegen diese unmenschlichen Waffen Fortschritte macht.

Titelbild des PAX-Berichts vom 3. Dezember 2018

Titelbild des PAX-Berichts vom 3. Dezember 2018 | © PAX

Der Bericht „Worldwide Investments in Cluster Munitions“ – mittlerweile in seiner 9. Ausgabe – prüft globale Hersteller von Streubomben, Investitionen in diese Unternehmen durch Finanzinstitutionen und Staaten sowie Maßnahmen von Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Staaten, um solche Geldanlagen zu vermeiden. Dabei werden 88 Finanzinstitutionen aufgeführt, die gemeinsam fast 9 Milliarden US-Dollar in 7 bekannte Hersteller von Streumunition investiert haben. Die Zahl der Investoren hat sich seit dem Bericht von 2017 fast um die Hälfte reduziert (von 166 auf 88). Die Recherche untersucht alle Typen von Investitionen in die 7 Produzenten zwischen Mai 2015 und Juni 2018, basierend auf internationalen Finanzdatenbanken und anderen Daten.

Pax sieht den großen Rückgang in der Finanzierung von Streubombenherstellern als Beleg für das wachsende Bewusstsein dafür, dass die Unterstützung für diese Waffen inakzeptabel ist. Dazu wiederum hat die weltweite Kampagnenarbeit gegen Streubomben und explosive Investitionen entscheidend beigetragen. Auch der Rückzug von Textron und Ortibal ATK aus der Streubombenproduktion ist unter anderem auf den erhöhten Druck aus dem Finanzsektor zurückzuführen, der wiederum teilweise auf die Kritik aus der Zivilgesellschaft und kritischen Kunden reagiert.

Allianz hat wichtigen Schritt noch nicht getan

Immer mehr Finanzinstitutionen schließen Produzenten von Streubomben und anderen geächteten Waffen explizit von Investitionen aus. Die Allianz jedoch hat diesen wichtigen Schritt im Bereich Asset-Management noch nicht getan.

„Wir fordern die Allianz so wie alle anderen Geldinstitute dazu auf, ausnahmslos für alle Finanzprodukte und Geschäftsbereiche Investitionen in Streubombenproduzenten auszuschließen“, betont Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von  Handicap International Deutschland. Klare Richtlinien schaffen könnte ein Gesetz. „Die Bundesregierung sollte endlich derartige explosiven Investitionen verbieten, so wie es viele andere Staaten getan haben, darunter auch Länder mit starkem Finanzsektor wie Luxemburg und die Schweiz.“

Dem Pax-Bericht zufolge hat eine zunehmende Zahl an Staaten inzwischen formuliert, dass für sie Investitionen in die Hersteller von Streubomben als verboten gelten – entweder durch Gesetze oder durch entsprechende Interpretationen des Oslo-Abkommens. Diese Konvention verbietet ihren mittlerweile 104 Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Waffen. In anderen Staaten werden Streubomben jedoch noch produziert. Das Verbot erwähnt Investitionen nicht explizit und so entscheiden die einzelnen Regierungen selbst, ob sie diese Form der Unterstützung gestatten. In den letzten Jahren sind mehrere parlamentarische Initiativen für ein Desinvestment-Gesetz in Deutschland an der Regierung gescheitert.

3 Dezember 2018
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