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Pax-Bericht: Allianz investiert weiterhin in Hersteller verbotener Streubomben

Minen und andere Waffen Politische Kampagnenarbeit

Streumunition ist seit 2010 international geächtet – trotzdem investiert die Allianz immer noch in die Hersteller der tödlichen Waffen. Dies zeigt ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Pax. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International fordert die Allianz auf, der internationalen Ächtung endlich zu folgen und ethische Richtlinien auf alle Geschäftsbereiche anzuwenden.

Streubombe

PAX-Bericht: „Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility“ | Pax

Die niederländische Organisation Pax veröffentlicht am 23. Mai bereits die achte Auflage des Berichts „Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility“. Darin listet Pax Finanzinstitute auf, die in einem bestimmten Mindestumfang in Hersteller von Streubomben investieren. Dem Bericht zufolge haben Tochterfirmen der Allianz den Produzenten von Streumunition seit 2013 mindestens 72 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt.

„Kein anderes deutsches Finanzinstitut investiert so hohe Summen in die Hersteller dieser menschenverachtenden Waffen“, sagt Eva Maria Fischer, Leiterin Advocacy von Handicap International in Deutschland. „Wir fordern die Allianz auf, von solch ethisch untragbaren Investitionen Abstand zu nehmen und entsprechende Richtlinien auf alle Tochterfirmen und Finanzprodukte anzuwenden“.


Die Allianz ist eines von weltweit 166 Finanzinstituten, die laut Pax-Bericht im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 insgesamt 31 Milliarden Dollar Kredite und Dienstleistungen an sechs Hersteller von Streumunition gewährt hatten – drei Milliarden US-Dollar mehr als im vorherigen Berichtszeitraum 2012 bis 2016. Die meisten beteiligten Finanzinstitute haben ihren Sitz in den USA, China und Südkorea.

Deutschland: Streubomben geächtet – Investitionen in Hersteller nicht verboten

Seit 2010 die Konvention über ein Verbot von Streumunition in Kraft trat, dürfen diese Waffen hierzulande weder produziert, gelagert noch eingesetzt oder exportiert werden. Dies gilt für alle Staaten, die das Abkommen bisher ratifiziert haben. In anderen Staaten, insbesondere in Südkorea und China, wird Streumunition jedoch noch produziert. Das Verbot erwähnt Investitionen nicht explizit und so entscheiden die einzelnen Regierungen selbst, ob sie diese Form der Unterstützung gestatten. „Anders als viele Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Italien oder Belgien hat die deutsche Regierung solchen Investitionen noch keine Absage erteilt, weder durch ein Gesetz, noch durch eine entsprechende Interpretation des Verbotsvertrags“, so Fischer. „Das verstößt gegen den Geist des Oslo-Vertrags.“

Streubomben machen Kriegsgebiete langfristig unbewohnbar

In aktuellen Konflikten werden die geächteten Waffen immer wieder eingesetzt. „Welches unvorstellbare Leid Streubomben anrichten, sehen wir derzeit in Syrien oder im Jemen“, berichtet Fischer. Bis zu 40 Prozent der sogenannten Submunition, die sich beim Abwurf einer Streubombe über große Flächen verteilt, bleiben als Blindgänger zurück und bringen die Bevölkerung oft auch noch in Gefahr, wenn bewaffnete Konflikte längst beendet sind.
Handicap International ist in der Projektarbeit für betroffene Menschen und Staaten regelmäßig mit den Folgen von Streubomben konfrontiert und setzt sich deshalb für eine konsequente Ächtung dieser Waffen ein. Die humanitäre Hilfsorganisation ist Gründungsmitglied der internationalen Kampagne gegen Streumunition CMC.

Lesen Sie hier den vollständigen PAX-Bericht.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung des PAX-Berichts für Deutschland.

Lesen Sie hier Hintergrundinformationen im Faktenblatt zu Streubomben.

Informieren Sie sich weiter auf www.streubomben.de

 

23 Mai 2017
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Die jüngste Militäroffensive im Nordosten Syriens droht tausende Zivilist/-innen von Hilfe abzuschneiden und treibt viele in die Flucht, die oft schon vorher innerhalb Syriens geflohen waren. Davor warnen 15 Hilfsorganisationen, darunter Handicap International. CARE, Ärzte der Welt und Oxfam. Sie fordern die Konfliktparteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu respektieren und in dicht besiedelten Gebieten keine explosiven Waffen einzusetzen. 


 

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Wien, 2. Oktober 2019. Vertreter/-innen von 133 Staaten und der Zivilgesellschaft kamen für zwei Tage in Wien zur „Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung“ zusammen. Die Mehrheit der Teilnehmer/-innen unterstützte die Notwendigkeit, dass das menschliche Leid, das durch den Einsatz von Explosivwaffen verursacht wird, beendet werden muss und zeigte sich dazu bereit, mit diesem Ziel an einem politischen Instrument zu arbeiten. Die Konferenz ebnete den Weg für einen Verhandlungsprozess, an dessen Ende im Frühjahr 2020 eine politische Erklärung zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Die Vertreter Deutschlands verpflichteten sich in Wien, konstruktiv an dem Prozess hin zu einer politischen Erklärung mit zu arbeiten. Handicap International hatte jahrelang auf die menschliche Tragödie durch die Bombardierung in Wohngebieten hingewiesen. Die Organisation begrüßte die große Anzahl an teilnehmenden Staaten und unterstrich, dass auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer Teil der Erklärung sein müssen. 

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Auf der Wiener Konferenz für mehr Schutz für die Zivilbevölkerung vor Bombardierungen hat die Hilfsorganisation Handicap International (HI) das „Mahnmal für den unbekannten Zivilisten“ eingeweiht. Es soll an die unzähligen zivilen Opfer bewaffneter Konflikte erinnern. HIs Kampagnendirektorin Anne Héry, der Präsident der Konferenz, Thomas Hajnoczi, der Vizepräsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) Gilles Carbonnier und Hansjörg Strohmeyer aus dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) legten Blumenschmuck nieder und wiesen auf das enorme Leid der Zivilbevölkerung hin.

 

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