Streubomben-Verbotsvertrag in Gefahr

Litauen wird am 6. März 2025 die Konvention über das Verbot von Streumunition verlassen. Es ist der erste Staat, der seit der Annahme des Vertrages im Jahr 2008 aus diesem und überhaupt aus einem Abrüstungsvertrag austritt. Handicap International, Gründungsmitglied der „Cluster Munition Coalition“, bedauert diese Entscheidung zutiefst und fordert Litauen auf, dem Übereinkommen wieder beizutreten.

Die Entscheidung Litauens trägt dazu bei, den globalen Trend der letzten 30 Jahre, Waffen wie Landminen und Streumunition zu verbieten, umzukehren. Diese Waffen wirken unterschiedslos, das bedeutet, sie unterscheiden nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen, wie es das Völkerrecht verlangt. Die überwiegende Mehrheit der Opfer von Streumunition stammt aus der Zivilbevölkerung (93 %), darunter viele Kinder. Streubomben hinterlassen ein tödliches Erbe an nicht explodierten Submunitionen, die die Infrastruktur, Städte und Felder über Jahrzehnte hinweg verseuchen, da bis zu 40 % der Munition beim Aufprall nicht explodieren.

„Die Entscheidung Litauens untergräbt das weltweite Stigma gegen Streumunition. Die Konvention muss verteidigt werden. Wir fordern Deutschland und die anderen Vertragsstaaten auf, ihr starkes Engagement für die sogenannte Oslo-Konvention zu bekräftigen. Diese hat sich bisher als wirksam erwiesen, um die Zivilbevölkerung vor dieser wahllosen Waffe zu schützen“, sagt Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland.
 

Der Kontext und der Prozess des Rückzugs

Das litauische Parlament stimmte am 18. Juli 2024 für die Bestätigung des Beschlusses der Regierung, aus dem Übereinkommen über Streumunition auszutreten. Der Prozess begann, als Litauen die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht informierte, am 6. September 2024 die Konvention zu verlassen. Gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens tritt der Austritt sechs Monate nach der Mitteilung in Kraft, womit der 6. März 2025 als Datum des Inkrafttretens festgelegt wird.

Die Gründe für die Entscheidung

Litauen gab an, sich aus Sicherheitserwägungen aus der Konvention zurückzuziehen, insbesondere angesichts der Aktionen Russlands in der Ukraine. Streumunition sei militärisch notwendig für die Verteidigung des Landes. Doch die Mehrheit der Staaten auf der Welt hat diese Waffen aus gutem Grund verboten, da ihre humanitären Folgen weit höher sind als der militärische Nutzen. Auch Militärs unterstützen das Verbot dieser Waffen, u.a. da sie erfahrungsgemäß in vielen Einsatzfällen auch eigene Soldaten gefährden. 

Der Streubomben-Verbotsvertrag

Im Dezember 2023 waren 124 Staaten Mitglied der Streumunitionskoalition: 112 Länder haben das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten, und 12 Länder haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Die Bedrohung durch Streubomben

Laut dem Streubomben-Monitor wurden 2022 mindestens 987 Menschen durch Streumunition getötet oder verwundet, 2023 waren es 219. Russland hat seit Februar 2022 wiederholt Streumunition in der Ukraine eingesetzt. Auch von ukrainischen Streitkräften wurde der Einsatz gemeldet. Im Juli 2023 begannen die Vereinigten Staaten mit der Übergabe einer nicht näher spezifizierten Menge ihres Munitionsbestands an die Ukraine. Das Militär Myanmars und die syrischen Regierungstruppen setzten Streumunition ein und richteten damit weiteren Schaden unter der Zivilbevölkerung an. Keines dieser Länder hat die Internationale Konvention gegen Streumunition unterzeichnet oder ratifiziert.

Hier finden Sie weitere Informationen und Fakten zum Verbotsvertrag und hier allgemein zu Streubomben und ihrer Wirkung.

Weitere Informationen: Der Austritt Litauens aus der Konvention über Streumunition

Bitte informieren Sie sich auch auf der Webseite der „Cluster Munition Coalition“: The Convention on Cluster Munitions under Pressure.