Scharfe Kritik von HI an möglichen Ausstieg Polens, Litauens, Lettlands und Estland aus dem Ottawa-Abkommen

Laut einer Erklärung vom 18. März empfehlen die Verteidigungsminister Polens, Litauens, Lettlands und Estlands den Austritt aus dem Übereinkommen von Ottawa, das Antipersonenminen verbietet.
Mit dieser Entscheidung senden diese Länder eine klare Botschaft: Der Schutz der Zivilbevölkerung sei entbehrlich. Sie ist ein Signal, dass eine überwältigende Zahl ziviler Opfer gerechtfertigt werden kann, und sie ist eine Aufforderung an andere, diesem Beispiel zu folgen. Dies ist eine eklatante Missachtung menschlichen Leids durch Antipersonen-Minen.

Wir erkennen an, dass die Sicherheitsbedenken osteuropäischer Staaten in der gegenwärtigen instabilen internationalen Lage berechtigt sein mögen. Doch jahrzehntelanges Engagement gegen Landminen und Streumunition haben gezeigt, dass dauerhafte Sicherheit nicht auf Waffen aufgebaut werden kann, die wahllos töten, lange nach Beendigung von Konflikten im Boden verbleiben und weiterhin Zivilisten verstümmeln und Lebensgrundlagen zerstören.

Landminen und Streumunition dienen nicht einfach der Verteidigung von Grenzen – sie verwandeln sie in Todesfallen. Sie schützen die Bevölkerung nicht, sondern gefährden sie für Generationen.
Jeder Staat, der Landminen oder Streumunition als Teil seiner Verteidigungsstrategie betrachtet, schützt weder seine Bevölkerung noch die Grenzen, die er zu verteidigen vorgibt. Er verurteilt die Zivilbevölkerung – die eigene und die anderer Länder – zu Tod, Leid und jahrzehntelangem Elend.

HI verurteilt diese Entscheidung unmissverständlich und fordert alle Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonen-Minen auf, dringend und entschlossen zu handeln, um eine verheerende Aushöhlung des Schutzes der Zivilbevölkerung zu verhindern. Für Polen, Litauen, Lettland und Estland ist es noch nicht zu spät, ihren Kurs zu ändern und ihre Nationen mit Mitteln zu verteidigen, die die Zivilbevölkerung für kommende Generationen nicht gefährden.
 

- English Version-

According to this morning’s statement, the defense ministers of Poland, Lithuania, Latvia, and Estonia are recommending withdrawal from the Ottawa Convention, which bans anti-personnel mines.
By making this decision, these countries are sending a clear message: civilians are expendable. This is the signal that overwhelming civilian casualties can be justified, and an invitation for others to follow suit. This is a blatant disregard for human suffering.

While we acknowledge that in the current unstable international context, security concerns of Eastern European states may be justified, decades of efforts against landmines and cluster munitions have shown that lasting security cannot be built on weapons that kill indiscriminately, remain in the ground long after conflicts end, and continue to maim civilians and destroy livelihoods.
Landmines and cluster munitions do not simply defend borders—they turn them into death traps. They do not protect populations; they endanger them for generations.

Any state that considers landmines or cluster munitions as part of its defense strategy is not protecting its people or the borders it claims to defend. It is condemning civilians—its own and others—to death, suffering, and decades of devastation.

HI unequivocally condemns this recommendation and demands that all States Parties to the Mine Ban Treaty take urgent and resolute action to prevent a devastating erosion of civilian protection. It is not too late for Poland, Lithuania, Latvia, and Estonia to reverse course and defend their nations through means that do not endanger civilians for generations to come.