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Jemen: Forderung von 22 NGOs an Biden

Politische Kampagnenarbeit
Jemen

26. Januar 2021. 22 im Jemen tätige Hilfsorganisationen fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Regierung Biden dazu auf, die Einstufung der Organisation Ansar Allah als Terrororganisation unverzüglich zu widerrufen. Das Land steht nach 6 Jahren Krieg am Rande einer Hungersnot. Jede Beeinträchtigung der lebensrettenden Hilfsmaßnahmen und der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern wird das Leben von Millionen Menschen gefährden. Die Rücknahme der Terror-Einstufung ist der einzig wirksame Weg, um die jemenitische Zivilbevölkerung vor den katastrophalen humanitären Auswirkungen zu schützen.

Fatehia sitzt auf einer Bank und zieht sich gerade ihre Beinprothese an.

Hilfe für Kinder wie Fatehia ist für HI nach der Einstufung der Organisation Ansar Allah als Terrororganisation nur noch schwer möglich. | © ISNA Agency / HI

Die vier von der US-Regierung erteilten Ausnahmegenehmigungen für humanitäre Organisationen im Jemen sind bei weitem nicht ausreichend. Sie zielen darauf ab, die weitere Lieferung von Hilfsgütern trotz Terror-Einstufung zu ermöglichen. Es ist jedoch bereits abzusehen, dass es trotz der Ausnahmeregelungen zu Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Bereitstellung von Hilfe kommen wird – insbesondere in den von Ansar Allah (auch bekannt als Huthi) de facto kontrollierten Gebieten, in denen die meisten Menschen in Not leben.

Die Terror-Einstufung wird zu großen Beeinträchtigungen in der Wirtschaft führen. Für viele Unternehmen wäre das Risiko zu hoch, mit der US-amerikanischen Gesetzgebung in Konflikt zu geraten, wenn sie weiter im Jemen arbeiten. Jemenitische Importunternehmen, die 80 bis 90 Prozent der Lebensmittel, Treibstoffe und Medikamente des Landes einführen, warnen bereits, dass sie ihre Geschäfte einstellen müssen. In der Folge werden die Preise für Lebensmittel, Treibstoff und andere Waren des täglichen Gebrauchs in die Höhe schießen. Lebenswichtige Güter werden für die Menschen noch unerschwinglicher als jetzt – in einem Land, in dem 16 Millionen Menschen bereits jetzt kurz vor dem Verhungern stehen.

Preissteigerungen und Einschränkungen im Handel wirken sich unmittelbar auf die humanitäre Arbeit aus. Beispielsweise werden weitere Unterbrechungen der Treibstoffimporte die seit langem andauernde Treibstoffkrise im Land verschärfen und die Versorgung mit sauberem Wasser, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Landwirtschaft, die Stromversorgung durch Generatoren in den Krankenhäusern und andere humanitäre Dienstleistungen beeinträchtigen.

Die jemenitische Wirtschaft erlebt eine Inflation auf Rekordniveau. Es ist zu befürchten, dass internationale Banken ihre Kredite und Finanzdienstleistungen für den Jemen einstellen werden. Jemenitinnen und Jemeniten, die im Ausland arbeiten und Geld nach Hause zu ihren Familien schicken, werden es schwer haben, dies über formelle Kanäle zu tun. Bis zu 10 Prozent der jemenitischen Bevölkerung sind auf die Rücküberweisungen angewiesen, um lebensnotwendige Bedürfnisse zu decken. Sie sind die größte Devisenquelle des Landes und machen bis zu 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Humanitäre Organisationen befürchten, dass es noch schwieriger werden wird, Geld in den Jemen zu überweisen, um die Gehälter der Mitarbeitenden zu zahlen und Programme für Bargeldhilfen durchzuführen. Diese sind jedoch eine der wichtigsten Maßnahmen zur Ernährungssicherung im Jemen.

Nicht zuletzt wird die Terror-Einstufung den von den Vereinten Nationen geführten Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts schaden. Die Unterstützung des UN-geführten Friedensprozesses ist die einzige nachhaltige Lösung für die Krise im Jemen. Die neue US-Regierung unter Biden hat immer noch die Chance, den eingeschlagenen Kurs umzukehren und stattdessen die Kriegsparteien und die internationale Gemeinschaft dafür zu mobilisieren, den Konflikt und das Leid zu beenden.

 

Unterzeichnende Organisationen 

 

  • ACTED
  • Aktion gegen den Hunger
  • ADRA
  • CARE
  • Danish Refugee Council
  • Diakonie Katastrophenhilfe
  • Direct Aid
  • Global Communities
  • HALO Trust
  • Handicap International – Humanity & Inclusion
  • International Medical Corps
  • IRC Deutschland
  • INTERSOS
  • Islamic Relief
  • Ärzte der Welt
  • Mercy Corps
  • NRC Flüchtlingshilfe
  • Oxfam
  • Première Urgence - Aide Médicale Internationale
  • Relief International
  • Save the Children
  • Search for Common Ground
25 Januar 2021
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