Gaza: „Wir dürfen nicht versagen“

Sechs Monate sind vergangen seit ein Waffenstillstand am 26. August 2014 mehr als sieben Wochen dauernde Kämpfe zwischen der israelischen Armee und bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen beendet hat. Als UN-Behörden und internationale Nicht-Regierungsorganisationen, die in Gaza tätig sind, sind wir beunruhigt über den begrenzten Fortschritt beim Wiederaufbau des Lebens der Betroffenen und beim Herangehen an die Grundursachen des Konfliktes.

Die von israelischer Seite auferlegte Blockade dauert an. Der politische Prozess ist ebenso wie die Wirtschaft gelähmt und die Lebensbedingungen haben sich verschlechtert. Der Wiederaufbau und die Reparatur der zehntausend in den Kämpfen beschädigten oder zerstörten Häuser, Krankenhäuser und Schulen ist beklagenswert langsam gewesen. Sporadische Raketenbeschüsse durch bewaffnete palästinensische Gruppen haben wieder angefangen. Im Großen und Ganzen hat der mangelnde Fortschritt das Ausmaß der Verzweiflung und der Frustration in der Bevölkerung, von der mehr als zwei Drittel palästinensische Flüchtlinge sind, vertieft.

Die Lebensbedingungen in Gaza waren bereits vor der letzten Runde der Kämpfe düster. Die meisten Einwohner waren nicht in der Lage, ihren Nahrungsbedarf zu decken, und die mehr als sieben Jahre dauernde Blockade hat den Zugang zur Grundversorgung einschließlich Gesundheitswesen, Wasser und sanitären Anlagen zutiefst beeinträchtigt.

Aber seit Juli hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Ungefähr 100.000 Palästinenser bleiben diesen Winter heimatlos und leben unter argen Bedingungen in Schulen und Notunterkünften, die nicht für einen langfristigen Aufenthalt gemacht sind. Geplante Stromausfälle dauern bis zu 18 Stunden am Tag. Der sich fortsetzende Zahlungsausfall der Löhne an die Angestellten im öffentlichen Sektor und der mangelnde Fortschritt in der Einheitsregierung erhöhen die Spannungen weiter. Aufgrund der starken Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sind die meisten der 1,8 Millionen Einwohner in der Küstenenklave ohne Hoffnung auf die Zukunft gefangen.

Am meisten leiden die Schutzbedürftigsten einschließlich der Älteren, Menschen mit Behinderung, Frauen und fast eine Million Kinder, die in drei großen Konflikten von innerhalb nur sechs Jahren unvorstellbares Leid erlebt haben. Kinder haben keinen Zugang zu Bildung von guter Qualität und mehr als 400.000 von ihnen benötigen sofortige psychosoziale Hilfe.

In diesem Zusammenhang stellt die internationale Gemeinschaft Gaza keine angemessene Hilfe zur Verfügung. Nur ein Bruchteil der in Kairo versprochenen 5,4 Milliarden US-Dollar hat Gaza erreicht. Beistand in Form von Geld für Familien, die alles verloren haben, wurde aufgeschoben, und andere entscheidende Unterstützung steht aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht zur Verfügung. Eine Rückkehr zu den Feindseligkeiten ist unausweichlich, falls kein Fortschritt erzielt wird und die Grundursachen des Konfliktes nicht angegangen werden.

Israel steht als Besatzungsmacht am meisten in der Pflicht und muss seine Verpflichtungen im internationalen Recht erfüllen. Insbesondere muss es die Blockade innerhalb der Vorgaben der Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrats (2009) vollständig aufheben. Der zerbrechliche Waffenstillstand muss verstärkt werden, und die Parteien müssen die Verhandlungen wieder aufnehmen, um eine umfassende Klärung der israelisch-palästinensischen Frage zu erreichen. Alle Parteien müssen internationales Recht respektieren, und diejenigen, die für Verstöße dagegen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und der internationalen Menschrechtsgesetze sowie eine entsprechende Rechenschaftspflicht sind die Grundvoraussetzung für jeglichen dauerhaften Frieden. Daneben ist es zwingend notwendig, dass Ägypten den Grenzübergang Rafah öffnet und zwar am dinglichsten für humanitäre Fälle, und dass die versprochenen Spenden in Auszahlungen umgesetzt werden.

Wir dürfen in Gaza nicht versagen. Wir müssen die Vision Wirklichkeit werden lassen, Gaza zu einem lebenswerten Ort und einem Meilenstein des Friedens und der Sicherheit für alle in der Region zu machen.