Mosambik: Historische UN-Konferenz zum Minenverbot
Am 27. Juni endete in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo die dritte Überprüfungskonferenz internationalen Minenverbots. Mosambik als Austragungsort hatte auch symbolischen Charakter, da das Land sich Ende dieses Jahres minenfrei erklären will.
Vor 15 Jahren hatte die erste Vertragsstaatenkonferenz zum Minenverbot in Maputo stattgefunden – in einem Land, das damals noch als eines der am stärksten verminten Länder galt und dessen Regierung nun zur aktuellen Konferenz die baldige Minenfreiheit verkündet hat. Auch darüber hinaus wurden weltweit in den letzten 15 Jahren große Fortschritte erzielt: 27 einst verminte Länder haben die Minenfreiheit erreicht, über 47 Millionen gelagerte Anti-Personen-Minen wurden von den Vertragsstaaten bisher vernichtet. 161 Länder haben bis heute Anti-Personen-Minen verboten und damit auch eine Tabuwirkung für Staaten wie die USA, Russland und China bewirkt, die dem Verbotsvertrag noch nicht beigetreten sind.
Die beiden Schwergewichte USA und China, die bei der Konferenz als Beobachter dabei waren, überraschten zum Ende der Woche mit einer freudigen Nachricht. Die US-Regierung kündigte an, dass sie einen Beitritt zum Vertrag beabsichtigt und aus der Produktion von Anti-Personen-Minen aussteigen will. Gleichzeitig deuteten chinesische Delegierte am Rande der Konferenz an, dass China große Mengen von Anti-Personen-Minen zerstört habe und die Bestände heute anstatt der aufgrund früherer Angaben angenommenen 100 Millionen unter 5 Millionen lägen.
Die ersten beiden Tage der Revisionskonferenz dienten dem Austausch unter den Delegierten – zum Beispiel über den Stand von Entminung und Vernichtung der noch vorhandenen Minenbestände. Der dritte Tag der Konferenz war sitzungsfrei, denn das Gastgeberland feierte am Mittwoch seinen 39. Unabhängigkeitstag. Dennoch fanden auch an diesem Tag wieder spannende inhaltliche „Side Events“ statt, so ein großes Panel über die Unterstützung der betroffenen Länder und Menschen, u.a. mit der Opferhilfeexpertin von Handicap International Elke Hottentot. An dem sehr informativen Panel nahm auch die belgische Prinzessin Astrid teil, die sich seit vielen Jahren gegen Landminen engagiert. Am Freitag früh besuchte die Prinzessin dann noch das Büro von Handicap International in Maputo, um sich dort über den Einsatz für Entminung und Opferhilfe in Mosambik zu informieren.
Prinzessin Astrid war auch die erste, die am Donnerstagnachmittag die Abschlusspapiere der Konferenz unterschrieb, darunter den Aktionsplan für die kommenden 5 Jahre bis zur nächsten Revisionskonferenz. Über den Aktionsplan war bis zuletzt noch intensiv diskutiert worden, besonders über die ursprünglich vorgesehene Deadline, nach der bis 2025 alle Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt sein sollten. Hintergrund dafür ist unter anderem, dass betroffene Länder zum Teil immer wieder eine Verlängerung ihrer Fristen beantragt haben, wobei dies oft nicht nur am mangelnden Engagement der Länder liegt, sondern auch oft an der mangelnden finanziellen Unterstützung durch reichere Länder. Jedoch hat zuletzt erst wieder die Flut auf dem Balkan, durch die bereits bekannte und markierte Minenfelder verschoben wurden, gezeigt, dass nur die konsequente Räumung die Bedrohung durch Landminen langfristig beseitigen kann. Gleichzeitig machen aktuelle Konflikte in Vertragsstaaten wie in der Ukraine deutlich, dass nur die Zerstörung aller Lagerbestände sicherstellen kann, dass Minen nicht mehr zum Einsatz kommen. Die Internationale Landminenkampagne ICBL hat deshalb zur aktuellen Revisionskonferenz eine „completion challenge“, also die Forderung nach Umsetzung der Vertragsziele innerhalb von 10 Jahren ausgerufen. Die Deadline wurde in der abschließenden Diskussion nicht nur von der internationalen ICBL, sondern auch von Ländern wie Norwegen, Niederlande, Österreich oder Mexiko eingebracht.
Statt die genannte Frist zu setzen, fordert jedoch der nun unterzeichnete Aktionsplan, dass die Anstrengungen intensiviert werden, um die bereits vorgesehenen Fristen der einzelnen Staaten z.B. für die Entminung der betroffenen Regionen einzuhalten. Die Deadline 2025 bleibt dennoch erhalten in der politischen Erklärung „Maputo +15 Declaration“, die ebenfalls von den Delegierten der Konferenz unterschrieben wird und die sinngemäß u.a. besagt:
Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre Verpflichtung gegenüber den Zielen der Konvention, dass es künftig keine neuen Minenopfer mehr in ihren Gebieten geben dürfe und dass die Überlebenden gleichberechtigt an ihren Gesellschaften teilnehmen sollen. Die im Aktionsplan festgelegte Intensivierung der Anstrengungen, um die Ziele des Vertrags zu erfüllen, wird in der politischen Erklärung ergänzt durch den Zusatz, dass diese Ziele weitmöglichst bis 2025 erfüllt sein sollen.
