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© Sculpture de Daniel Berset / HI - Photo : HI
Unsere Statements
Stellungnahmen von Handicap International/ Humanity & Inclusion zu aktuellen politischen Themen weltweit.
Aktuelle Statements zur Lage in Gaza/Westjordanland/Libanon
Handicap International (HI) begrüßt die kürzlich erzielte Waffenruhe und appelliert an alle Konfliktparteien, ihre Verpflichtungen zum Frieden zu erfüllen und die Geiseln umgehend freizulassen. Diese Entwicklung schafft eine entscheidende Möglichkeit, das enorme Leid zu lindern, das der Konflikt in den vergangenen 15 Monaten verursacht hat.
Die NGOs begrüßen die Ankündigung des bedingten Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon. Doch nur ein dauerhafter und bedingungsloser Waffenstillstand in Gaza kann die Region langfristig stabilisieren, so die NGOs.
Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist anhaltenden Bombardierungen ausgesetzt. Die Sicherheit in den „humanitären Zonen“ ist nicht gewährleistet und die oftmals bereits mehrfach vertriebenen Menschen, die unter desaströsen Bedingungen leben, müssen täglich um ihr Leben fürchten. HI fordert umgehend einen Waffenstillstand.
Nach Anordnungen der israelischen Regierung muss die Zivilbevölkerung aus Nord-Gaza in überfüllte und gefährliche Gebiete im Süden fliehen. NGOs warnen: Die katastrophale humanitäre Lage verschlimmert sich. Humanitäre Hilfe wird behindert. Gaza ist nirgendwo für Zivilist*innen sicher.
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Handicap International ist bestürzt über die Eskalation der Gewalt im Libanon und die anhaltenden Luftangriffe der israelischen Streitkräfte, die zahlreiche Opfer fordern. HI verlangt ein sofortiges Ende der Kämpfe, ungehinderten humanitären Zugang und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, um weiteres Leid zu verhindern.
Die Resolution folgt auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel für rechtswidrig erklärt hatte. HI fordert umgehend konkrete Schritte für die Umsetzung der Resolution und für den Schutz der Zivilbevölkerung.
NGOs fordern Votum für Ende der Siedlungspolitik Israels. Vor der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung fordern die unterzeichnenden Organisationen alle Regierungen und den UN-Sicherheitsrats auf, sich an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu halten, welches die jahrzehntelange Besetzung und Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel für rechtswidrig erklärt hat. Auch weisen sie erneut auf das große Leid der palästinensischen Bevölkerung hin.
Handicap International ist sehr besorgt über die eskalierende Gewalt im Westjordanland. Infolge der israelischen Militäroperationen wird Handicap International ihre Arbeit in mehreren Flüchtlingslagern einstellen müssen. Auch lokale Partner, darunter Reha-Zentren, können nur noch unter erschwerten Bedingungen arbeiten.
Handicap International ist entsetzt über den Luftangriff auf die Al-Tab’een Schule in Gaza-Stadt, in der Geflüchtete untergebracht sind. Dieser zeigt, dass die Zivilbevölkerung nirgendswo sicher ist. HI fordert mit Nachdruck den Schutz der Zivilbevölkerung und eine sofortige Waffenruhe.
NGOs und Ärzte rufen gemeinsam zu einem Waffenstillstand auf, um rund 640.000 Kinder gegen Polio zu impfen. Ohne die lebensrettende Impfung ist eine ganze Generation von Kindern gefährdet. Polio war im Gazastreifen vor mehr als zwei Jahrzehnten ausgerottet worden, doch nun sind erste Kinder erkrankt.
Handicap International kritisiert den Evakuierungsbefehl der israelischen Streitkräfte vom 22. Juli vehement, der etwa 150.000 Menschen zur Flucht aus Ost-Khan Younis zwingt. HI weist daraufhin, dass nahezu 85 % der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen seit dem 7. Oktober bereits mehrfach vertrieben wurden.
Streumunition wird in einem US-Depot in Deutschland gelagert und wurde bereits durch Deutschland in die Ukraine geliefert. Nach Auffassung von Handicap International (HI) verstößt es gegen den von Deutschland unterzeichneten Streumunitions-Verbotsvertrag, wenn diese Munition tatsächlich durch deutsches Gebiet transportiert wird.
HI fordert den Schutz der Zivilbevölkerung vor jeglicher Waffengewalt. Trotz ihrer verzweifelten Versuche, der Gewalt zu entkommen, sind die Zivilist*innen unerbittlichen Angriffen ausgesetzt. Die Unterkunft für geflüchtete Zivilist*innen liegt in Al-Mawasi, einer als „sicher“ ausgewiesenen Zone. Im Gazastreifen ist man nirgendwo sicher.
Handicap International verurteilt aufs Schärfste die vorsätzliche Zerstörung ihres Lagers in Rafah und aller darin befindlichen humanitären Hilfsgüter durch die israelische Armee. Das Lager enthielt fast 200 Paletten mit wichtigen Hilfsgütern wie Matratzen und Verbandsmaterial.
Handicap International ist zutiefst bestürzt über den Tod ihrer Mitarbeiterin Muna und ihrer ganzen Familie, die am 08.06.24 bei einem Bombenangriff der israelischen Armee getötet wurden. Die engagierte Frau arbeitete für HI und unterstützte in den vergangenen Monaten hunderte vertriebene Familien und Kinder mit Behinderung.
23 NGOs fordern Umsetzung sofortiger Maßnahmen, damit die israelische Regierung ihren Verpflichtungen gemäß dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nachkommt. Der IGH hatte u.a. die sofortige Einstellung der Militäroperationen in Rafah und die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für ungehinderte humanitäre Hilfe angeordnet.
Die Gewalt gegen im Westjordanland lebende Palästinenser*innen eskaliert. Seit dem 7. Oktober sind die Menschen im gesamten Westjordanland von Zugangsbeschränkungen, täglichen Militäroperationen, Verhaftungswellen, Zerstörung von Häusern als Strafaktionen und zunehmender Gewalt von Siedlern betroffen.
Handicap International ist sehr besorgt um die Sicherheit der Menschen in Rafah, die bei einer israelischen Bodenoffensive in andere Orte im Gazastreifen wie Khan Younis fliehen müssten. Dies würde die katastrophale humanitäre Lage weiter verschärfen, da der Rest des Gazastreifens zumeist unbewohnbar und mit Blindgängern übersät ist.
13 Hilfsorganisationen fordern, dass alle politischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden müssen, um einen regionalen Flächenbrand zu verhindern, der das Leben von Millionen von Zivilist*innen bedroht.
Am 25. März 2024 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. 13 NGOs fordern: Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, um die Umsetzung der Resolution zu gewährleisten.
25 NGO fordern erneut eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe und die Lieferung humanitärer Hilfe über den Landweg. Nur so kann der beispiellose humanitäre Bedarf im Gazastreifen gedeckt werden. Die Zahl der Todesfälle durch Unterernährung und Krankheiten steigt kontinuierlich an.
Die Hilfsorganisationen unterstreichen, dass sie die zentrale Rolle des UN-Hilfswerks bei der humanitären Hilfe im Gazastreifen nicht ersetzen können. UNRWA müsse weiter unterstützt werden.
Hilfsorganisationen fordern sofortigen Waffenstillstand
8 NGOs fordern bedingungslosen und umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung, die Bereitstellung von überlebenswichtiger humanitäre Hilfe und die Einhaltung des Völkerrechts.
Humanitäre Organisationen fordern, dass diese humanitäre Katastrophe dringend im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechtsgrundsätze behandelt werden muss.
Die Präsidenten verschiedener Hilfsorganisationen befürchten katastrophale Konsequenzen für die Zivilbevölkerung in Rafah, sollte Israel seine angekündigte militärische Offensive nicht sofort stoppen.
Hilfsorganisationen rufen zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe und einer deutlichen Aufstockung der humanitären Hilfe im Gazastreifen auf, um eine Hungersnot zu verhindern.
Hilfsorganisationen befürchten eine sich rasch verschlimmernde humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Die Kürzungen bedrohen das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung. Vor allem die Kinder benötigen dringend lebensrettende Hilfe.
16 NGOs rufen dazu auf, Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen zu stoppen und fordern einen sofortigen und langfristigen Waffenstillstand
Nach der militärischen Eskalation im Jemen und im Roten Meer fordern 26 Hilfsorganisationen diplomatische Verhandlungen, Schutz für die Zivilbevölkerung und Lieferungen humanitärer Hilfe.
Angesichts der hohen Opferzahlen fordert HI die Staatengemeinschaft auf, die Umsetzung der politischen Erklärung gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Wohngebieten voranzutreiben.
HI fordert alle Staaten – auch die nicht direkt am Konflikt beteiligten Regierungen – zu pro-aktiven Maßnahmen zum Schutz des humanitären Völkerrechts auf und einen sofortigen Waffenstillstand.
NGOs befürchten Ausbreitung des Konflikts im Nahen Osten. Ein Waffenstillstand könnte Leben retten. Seit Beginn des Konflikts wurden mehr als 18.000 Palästinenser *innen und mehr als 1.200 Israelis und Ausländer getötet. Geiseln bleiben in Gefangenschaft.
Zwei Monate nach Ausbruch der Kämpfe im Gazastreifen weist HI darauf hin, dass Menschen mit Behinderung und schweren Verletzungen besonders von den Bombardierungen betroffen sind. Die Situation für die Zivilbevölkerung sei unerträglich.
Angesichts der Ankündigung des UN-Welternährungsprogramms, die Lieferungen mit Nahrungsmitteln in den Nordjemen auszusetzen, warnen 22 humanitäre Organisationen vor einer drohenden Nahrungsmittelkrise, die 9,5 Millionen Menschen betrifft.
UN-Organisationen und internationale NGOs weisen auf die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung in Gaza hin. Mit andauerndem Konflikt würde sich diese noch verschlimmern. Humanitäre Hilfe und Schutz seien dringend notwendig.
Um die Forderung nach einem langfristigen Waffenstillstand zu erläutern, klärt
HI gemeinsam mit anderen internat. NGO in diesem Statement falsche Annahmen auf, die sich aus Ankündigungen über humanitäre Pausen, Korridore und Sicherheitszonen ergeben.
Handicap International ruft dringend zu einem langanhaltenden Waffenstillstand auf, um die dringend benötigte humanitäre Hilfe kontinuierlich nach Gaza zu bringen. Gleichzeitig sollten alle zivilen Geiseln unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
13 humanitäre, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fordern von der internationalen Staatengemeinschaft einen sofortigen Waffenstillstand, um Menschenleben in Gaza, Israel und im Westjordanland zu retten.
Handicap International verurteilt den Angriff auf das Al-Ahli Arab Hospital in Gaza-Stadt aufs Schärfste. Dieser stellt einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar und zeugt von einer völligen Missachtung des Lebens von Zivilistinnen und Zivilisten.
Aufruf zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Konflikt zwischen Hamas und Israel. Handicap International ist zutiefst besorgt um die Sicherheit der Zivilbevölkerung und fordert zu einer Deeskalation und einem schnellstmöglichen Waffenstillstand auf.
Aktuelle Statements zur Lage in weiteren Ländern
Nach 13 Jahren Konflikt, mehr als 400.000 Toten und 13 Millionen Vertriebenen ist Syrien von einer der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit betroffen. HI appelliert an alle Konfliktparteien, sich für langfristigen Frieden sowie die dringend notwendige Unterstützung der Bevölkerung einzusetzen.
Die Biden-Regierung hat eine zweite Lieferung von Antipersonen-Minen an die Ukraine angekündigt. Handicap International als Gründungsmitglied und führende Organisation der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen verurteilt die Entscheidung als Bruch mit der US-Politik von 2022. Antipersonen-Minen sind weltweit verboten.
HI ist entsetzt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Aleppo/ Syrien seit dem 27. Oktober 2024. Tausende Menschen wurden vertrieben, Zivilist*innen sind betroffen, und Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur häufen sich. HI fordert alle Konfliktparteien dringend auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
HI begrüßt, dass sich auf dem Siem Reap Angkor Summit für eine minenfreie Welt (25.-29.11.24) viele Vertragsstaaten klar zu diesem lebensrettenden Übereinkommen bekannt haben. HI begrüßt auch, dass eine große Anzahl von Staaten ihre Besorgnis über die Entscheidung der USA zum Ausdruck gebracht haben, der Ukraine Antipersonen-Minen zu liefern.
Nach einem Bericht der Washington Post hat die Regierung Biden entschieden, der Ukraine Antipersonen-Minen zu liefern. Dies widerspricht der bisherigen US-Politik und dem Ziel, Landminen nicht einzusetzen. HI fordert zudem die Ukraine auf, die schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung zu bedenken.
Handicap International verurteilt die starke Zunahme von Bombenangriffen und Beschuss auf zivile Infrastruktur in den letzten Wochen. Krankenhäuser, Schulen, Energieanlagen und Wohnhäuser wurden getroffen. Außerdem gab es viele Opfer durch die Bombardierung von Wohngebieten. Wir sind zutiefst besorgt über die, wobei russische Streitkräfte Raketen, Bomben und bewaffnete Drohnen in besiedelten Gebieten einsetzten.
Internationale Nichtregierungsorganisationen weisen auch 31 Monate nach Beginn des Krieges auf die schlimmen Folgen der Bombardierungen für die Zivilbevölkerung hin. Es gibt weiterhin kontinuierlich eine hohe Anzahl an zivilen Opfern. Zudem wird regelmäßig kritische zivile Infrastruktur zerstört.
Handicap International verurteilt die Entscheidung der Regierung Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Streumunition gehört zu den gefährlichsten Waffen für die Zivilbevölkerung. Sie stellt eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar.
Seit Jahresbeginn wurden mindestens 860 Zivilist*innen getötet und 2580 verwundet. Angesichts der russischen Bodenoffensive gab es im Mai besonders viele Opfer. Der Einsatz explosiver Waffen in ukrainischen Wohngebieten führt zu Tod, Verletzungen und psychologischen Traumata. Die NGOs verurteilen die Bombardierungen und den Beschuss der Zivilbevölkerung auf das Schärfste.
HI verurteilt alle Angriffe auf Mitarbeitende humanitärer Organisationen aufs Schärfste und spricht den Angehörigen, die von diesem tragischen Verlust betroffen sind, ihr Beileid aus. Humanitäre Hilfskräfte dürfen keine Zielscheibe sein!
Handicap International verurteilt den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten und dessen Folgen für die Zivilbevölkerung sowie für die zivile Infrastruktur in der Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern ein sofortiges Ende der russischen Bombardierungen.
