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10 Jahre Streubomben-Übereinkommen

Minen und andere Waffen Politische Kampagnenarbeit Rechte
International

Die Streubomben-Konvention ist vor 10 Jahren in Kraft getreten. Trotz zahlreicher Erfolge werden Streubomben weiterhin in aktuellen Konfliktgebieten eingesetzt. Millionen Blindgänger bedrohen auch Jahrzehnte danach die Zivilbevölkerung.

 

Zu sehen ist ein HI-Entminungsteam in der Nähe von Xepon, Laos. Sie befinden sich auf dem Weg zur Räumung nicht explodierter Streumunition.

Ein HI-Entminungsteam ist unterwegs zur Räumung nicht explodierter Streumunition. Das Bild ist in der Nähe von Xepon, Laos entstanden. | Philippa Poussereau I HI

Vor 10 Jahren ist am 1. August 2010 das Übereinkommen über Streumunition in Kraft getreten. Die Streubomben-Konvention untersagt den teilnehmenden Staaten den Einsatz, die Produktion, den Handel und die Lagerung von Streumunition. Zudem beinhaltet sie Zusagen zur Unterstützung von Überlebenden und die Verpflichtung, kontaminierte Gebiete wieder nutzbar zu machen. Zwar wurden bisher Millionen Streubomben zerstört, doch es liegen auch noch Millionen nicht explodierter Submunitionen in ehemaligen Kriegsgebieten und verhindern ein sicheres Leben der Zivilbevökerung. Außerdem werden sie in aktuellen Konfliktgebieten weiterhin eingesetzt.

Als Teil der Cluster Munition Coalition (CMC) arbeitet Handicap International (HI) daran, dass immer mehr Staaten der Streubomben-Konvention beitreten und sich an diese halten. Gleichzeitig unterstützt HI Überlebende von Unfällen mit Streubomben durch Physiotherapie, die Bereitstellung von Prothesen und psychologischer Unterstützung und führt in betroffenen Regionen Risikoaufklärung und Räumung von nichtexplodierten Streumunitionsresten durch.

Erfolg: Millionen Streubomben und Submunitionen zerstört

Seit dem Inkrafttreten der Streubomben-Konvention vor 10 Jahren können einige Erfolge verzeichnet werden. So sind bereits mehr als 108 Staaten dem Verbotsvertrag beigetreten – darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – und 13 weitere Staaten haben die Konvention unterzeichnet, aber den Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen. Keiner der Vertragsstaaten verwendet Streubomben und mehr als 35 Vertragsstaaten haben ihre Bestände an Streumunition zerstört und dabei fast 1.5 Millionen Streubomben und mehr als 178 Millionen Submunitionen unschädlich gemacht. Die deutsche Armee besaß einen der weltweit größten Bestände, der bereits bis 2015 vollständig vernichtet wurde.

Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung Handicap International Deutschland:

„Trotz der offensichtlichen Erfolge bleibt auch noch vieles zu tun. So schreitet zum Beispiel die Räumung von durch Streumunition kontaminierten Gebieten nicht so schnell voran wie versprochen. Auch haben viele Vertragsstaaten ihre Bestände an Streumunition noch immer nicht zerstört.“

Rückschritt: Weiter Einsatz in Syrien, Jemen und Libyen

Zudem sind auch immer wieder Rückschritte zu verzeichnen. So werden Streubomben weiterhin in den Konflikten in Syrien, Libyen und dem Jemen verwendet und haben dort durch ihre Ungenauigkeit und Langzeitauswirkungen verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung. Und unter Donald Trump hat die USA nicht nur die Verwendung von Antipersonenminen wieder erlaubt, sondern bereits 2017 auch den Einsatz, den Handel und die Lagerung von Streumunition wieder gelockert. Nun können auch wieder Streubomben verwendet werden, die einen höheren Anteil (mehr als 1%) an Munitionen haben, die beim Aufprall nicht explodieren. Allgemein können Einsätze von Streubomben bis zu 40% Blindgänger hinterlassen.

Es braucht deshalb weiter jede Anstrengung, um die Ziele der Streubomben-Konvention zu erreichen und die Zivilbevölkerung vor den schrecklichen Folgen zu schützen.

31 Juli 2020
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