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42 Nichtregierungsorganisationen warnen vor gefährlicher und vorzeitiger Rückkehr der Flüchtlinge nach Myanmar

Rechte
Bangladesh Myanmar

Humanitäre und zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Staat Rakhine in Myanmar sowie in den Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch arbeiten, sind sehr besorgt über die geplante Rückführung der Flüchtlinge. Laut Ankündigung der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Regierungen von Bangladesch und Myanmar vom 30. Oktober soll die Rückführung bereits Mitte November beginnen.   

HI hilft den geflüchteten Rohingya im Bangladesch mit Rehabilitationsmaßnahmen und psychologischer Unterstützung.

HI hilft den geflüchteten Rohingya im Bangladesch mit Rehabilitationsmaßnahmen und psychologischer Unterstützung. | © Shumon Ahmed/HI

Die Regierungen von Myanmar und Bangladesch haben den Geflüchteten und der internationalen Gemeinschaft zugesichert, dass die Rückkehr nur dann geschehen soll, wenn sie sicher, freiwillig und unter Wahrung der Menschenwürde erfolgt. Wir rufen beide Regierungen dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten.

Die Vereinten Nationen haben wiederholt erklärt, dass die derzeit vorherrschenden Bedingungen in Myanmar für eine Rückkehr der Rohingya ungünstig seien. Auch fliehen immer noch Menschen aus dem Land. Daher wäre es voreilig, nun mit der Rückführung zu beginnen. Eine unfreiwillige Rückführung der Flüchtlinge aus Bangladesch nach Myanmar, wo ihr Leben und ihre Sicherheit weiterhin gravierenden Risiken ausgesetzt sind, würde zudem gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen.

Immer wieder berichten uns Flüchtlinge, dass sie in ihre eigenen Häuser und Herkunftsorte oder an die Orte ihrer Wahl zurückkehren wollen. Sie wollen die Garantie, dass sie gleichberechtigt sind und alle Bürgerrechte genießen dürfen. Sie wollen die Sicherheit, dass die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte, die sie erlebt haben, aufhören, und dass die Verantwortlichen für die Gewaltausbrüche zur Rechenschaft gezogen werden. Sie wollen nicht zurückkehren, wenn sie erneut in einer Isolation leben müssen, in der sie keine Bewegungsfreiheit und keinen Zugang zu Leistungen und Existenzgrundlagen haben. Sie fürchten, dass diese Isolation zum Dauerzustand werden könnte, vergleichbar mit der Lage in Zentral-Rakhine, wo 128.000 Rohingya und andere Muslime in Camps eingesperrt wurden und sich seit über sechs Jahren nicht frei bewegen können.

Vor allem erzählen uns die Geflüchteten, dass sie Angst haben. Sie sind nach Bangladesch geflohen, um in Sicherheit zu leben und sie sind der Regierung für diesen sicheren Hafen sehr dankbar. Doch sie haben schreckliche Angst vor dem, was passieren wird, wenn sie jetzt nach Myanmar zurückgebracht werden. Auch sind sie sehr beunruhigt, da sie sich nicht ausreichend informiert fühlen.

„Wir wollen wirklich zurückgehen, aber nicht ohne Bürgerrechte. Sie müssen uns Bürgerrechte und ein normales Leben geben, genau wie den anderen Menschen, die in Myanmar leben. Sie müssen für Frieden sorgen und dürfen uns nicht verletzen.”

„Ich habe einen Bruder in Myanmar. Seine Familie hat nach wie vor Angst, nachts zu schlafen. Sie haben Angst, in ihren Betten umgebracht zu werden. Seit wir hierhergekommen sind, durch den Segen Allahs und die Regierung von Bangladesch, können wir nachts schlafen. Doch mein Bruder, der kann nachts nicht schlafen.“ (geflüchtete Frau Mitte dreißig, die im Flüchtlingscamp lebt)

Die Vereinten Nationen haben hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen angeordnet, dass der UNHCR in allen organisierten Rückkehrprozessen eine wichtige Rolle spielen muss. Zudem müssen Flüchtlinge mit objektiven, aktuellen und genauen Informationen in den relevanten Sprachen und Formaten versorgt werden, sodass sie die Möglichkeit haben, wirklich freie und informierte Entscheidungen darüber zu treffen, ob und wann sie ihr Recht auf Rückkehr wahrnehmen wollen. Darüber hinaus muss ihre Zustimmung zur Rückkehr vorliegen und die Bedingungen für eine sichere Rückkehr nach Myanmar müssen überwacht werden.

Wir rufen die Regierungen von Bangladesch und Myanmar dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und sicherzustellen, dass die Geflüchteten in Bangladesch in der Lage sind, freie und informierte Entscheidungen bezüglich ihrer Rückkehr zu treffen – basierend auf zugänglichen, vollständigen und unparteiischen Informationen über die Bedingungen im Staat Rakhine. Die UN-Organisationen sollen uneingeschränkten Zugang zu allen Teilen Rakhines haben, um diese Informationen zu erstellen und die Lage in den potentiellen Rückkehrgebieten zu beobachten.

Diese Organisationen haben unterzeichnet:

Logos der Unterzeichner-Organisationen

 

21 November 2018
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