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Syrienkrise: UN Sicherheitsrat versagt

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Irak Syrien

21 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen beanstanden das Versagen des UN Sicherheitsrates, da dies unter anderem zum “schlimmsten Jahr“ der Krise in Syrien führte.

Logo gegen Angriffe auf besiedelte Gebiete

Die traurige Wahrheit ist, dass der Sicherheitsrat seine eigenen Resolutionen nicht umsetzen konnte | © Handicap International

Die Organisationen veröffentlichten heute eine vernichtende Kritik gegenüber den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Sie haben inmitten eines sich seit vier Jahren verstärkenden Konflikts in Syrien bei der Verringerung des Leids vieler Zivilisten versagt.

Ungeachtet der drei Resolutionen des Sicherheitsrates, die im Jahr 2014 verabschiedet wurden, und Maßnahmen zur Bereitstellung von Sicherheit, Schutz und Hilfe gegenüber der Bevölkerung forderten, verringerten sich die Zugangsmöglichkeiten der Akteure der humanitären Hilfe  in weite Teile Syriens. Gleichzeitig werden, laut des Berichts „Failing Syria“, mehr Menschen getötet, vertrieben und sind hilfsbedürftiger als je zuvor.

„Die traurige Wahrheit ist, dass der Sicherheitsrat seine eigenen Resolutionen nicht umsetzen konnte“, so die Advocy Direktorin von Handicap International, Anne Héry. „Die Situation hat sich im Laufe des letzten Jahres verschlechtert – sowohl in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung als auch in Bezug auf den Zugang der humanitären Hilfe. Wir müssen alles unternehmen, um die Zugänglichkeit zu verbessern, so dass wir uns um die unzähligen Opfer kümmern und die körperlichen und psychischen Leiden der syrischen Bevölkerung verringern können.“

In dem anklagenden Beitrag der Organisationen wird eine Faktenliste aufgeführt, in der die Ansprüche der Resolution des vergangenen Jahres aufgezeigt und mit der Realität vor Ort verglichen werden. Die düstere Statistik offenbart, wie die Konfliktparteien, die Mitglieder des Sicherheitsrates sowie andere UN Mitgliedsstaaten die Resolution ignoriert oder unterlaufen haben - was zum schlimmsten Jahr der Krise für die Zivilbevölkerung geführt hat.

Die Menschen werden nicht beschützt: Allein im Jahr 2014 wurden 76.000 Menschen getötet, in einem Konflikt dem in den letzten vier Jahren insgesamt bereits 222.000 zum Opfer gefallen sind

Zugangsmöglichkeiten zu den Menschen haben sich nicht verbessert:

  • 4,8 Millionen wohnen in einem Gebiet, das laut UN „schwer zu erreichen ist“, das sind 2,3 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2013.
  • Die Hilfsbedürftigkeit steigt an: 5,6 Millionen Kinder sind in hilfsbedürftig, das ist ein Anstieg von 31 % seit 2013
  • Die Mittel für die humanitäre Hilfe hat im Vergleich zur benötigten Hilfe abgenommen: Im Jahr 2013 wurden 71 % der notwendigen Gelder für die syrische Bevölkerung in Syrien und in den Nachbarländern bereitgestellt. 2014 verringerten sich diese auf 57 %.

„Die bittere Wahrheit ist, dass der Sicherheitsrat dabei gescheitert ist, seine Beschlüsse umzusetzen. Letztes Jahr war das dunkelste Jahr in diesem schrecklichen Krieg. Die am Konflikt beteiligten Parteien haben ungestraft gehandelt und die Forderungen des Sicherheitsrates ignoriert, die Zivilbevölkerung wird nicht geschützt und ihr Zugang zur humanitären Hilfe hat sich nicht verbessert“, sagte der Generalsekretär des Norwegian Refugee Council Jan Egeland.

Im Vergleich zum Jahr 2013 wurden 2014 weniger Menschen durch die in Damaskus startenden Hilfskonvois erreicht (im Vergleich zu 2,9 Millionen nur 1,1 Millionen). Außerdem wurden weniger als die Hälfte der Anträge von der syrischen Regierung gebilligt. Teilweise kam Hilfe aus den Nachbarländern über die Grenzen – von den ursprünglich 34 Grenzübergängen sind jedoch derzeit nur fünf für Hilfskonvois geöffnet, neun gesperrt und der Rest vollständig geschlossen. 

Quer durch Syrien erhalten Kinder keine Ausbildung, weil wir sie nicht erreichen können, viele Schulen wurden zerstört und Eltern haben Angst vor Anschlägen auf Schulen und schicken ihre Kinder nicht mehr dorthin“, sagte der Regionalleiter von Save the Children Roger Hearn. „Während heldenhafte humanitäre Helfer ihr Leben riskieren, um lebenswichtige Hilfe und Dienstleistungen zu erbringen, bleiben Millionen Menschen in Syrien unerreichbar – nicht nur wegen der Kämpfe und das sich Verschlimmern der Situation, sondern auch wegen fehlender Mittel und bürokratischen Hürden.

Humanitäre Hilfsorganisationen fordern von den UN-Mitgliedstaaten, darunter die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, über Worte hinaus zu handeln und sicherzustellen, dass die Beschlüsse vollständig umgesetzt werden.

“Worte des Sicherheitsrates klingen jetzt hohl. Das letzte Jahr hat wenig konkrete Maßnahmen von Konfliktparteien und Regierungen mit Einfluss gesehen, um die Spirale der humanitären Krise in Syrien anzugehen. Was nützt ein Beschluss einer Mutter, deren Haus bombardiert wurde und deren Kinder hungrig sind, wenn er ignoriert und untergraben wird? Es ist Zeit, dass die mächtigen Regierungen das weitere Schüren des Konflikts stoppen, die humanitäre Hilfe erheblich ausweiten, um die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen und die Konfliktparteien sich in Richtung einer politischen Lösung bewegen. Russland, die USA und andere Staaten haben den politischen und diplomatischen Einfluss, um die im Beschluss enthaltene Änderungen in die Tat umzusetzen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, so die Stellungnahme von Andy Baker von Oxfam bezüglich der Syrien-Krise.

12 März 2015
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