Gehe zum Hauptinhalt

Wiener Konferenz: Mehrheit der Staaten für mehr Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen

Minen und andere Waffen Politische Kampagnenarbeit
International

Wien, 2. Oktober 2019. Vertreter*innen von 133 Staaten und der Zivilgesellschaft kamen für zwei Tage in Wien zur „Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung“ zusammen. Die Mehrheit der Teilnehmer*innen unterstützte die Notwendigkeit, dass das menschliche Leid, das durch den Einsatz von Explosivwaffen verursacht wird, beendet werden muss und zeigte sich dazu bereit, mit diesem Ziel an einem politischen Instrument zu arbeiten. Die Konferenz ebnete den Weg für einen Verhandlungsprozess, an dessen Ende im Frühjahr 2020 eine politische Erklärung zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Deutschlands Vertretung verpflichtete sich in Wien, konstruktiv an dem Prozess hin zu einer politischen Erklärung mit zu arbeiten. Handicap International hatte jahrelang auf die menschliche Tragödie durch die Bombardierung in Wohngebieten hingewiesen. Die Organisation begrüßte die große Anzahl an teilnehmenden Staaten und unterstrich, dass auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer Teil der Erklärung sein müssen. 

Erfolgreiche Wiener Konferenz gegen Bombardierungen

Erfolgreiche Wiener Konferenz gegen Bombardierungen | © B. Chapuis / HI

133 Staaten waren der Einladung Österreichs gefolgt, sich über die schrecklichen Auswirkungen zu informieren, die Zivilist*innen durch Bombenangriffe und Beschuss in städtischen Gebieten erleiden müssen. Darüber hinaus wurde über die technischen, rechtlichen und militärischen Aspekte der Kriegsführung in Wohngebieten diskutiert. Diese internationale Konferenz war die erste dieser Größe und ein einschneidendes Ereignis, um die verheerenden humanitären Folgen dieser Kriegsführung anzusprechen. Die hohe Anzahl von Staaten, die an der Wiener Konferenz teilnahmen, ist bereits als ein großartiger Erfolg zu werten.

Dringender Handlungsbedarf

Einige engagierte Staaten sowie Organisationen wie Handicap International (HI) und andere Mitglieder des Internationalen Netzwerks zu Explosivwaffen (INEW) hatten jahrelang auf die Dringlichkeit des Problems hingewiesen. Eine Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden Staaten hat nun anerkannt, dass dringend gehandelt werden muss: Sie sind bereit, in den kommenden Monaten über eine politische Erklärung zur Beendigung des menschlichen Leidens durch den Einsatz von Explosivwaffen zu verhandeln, beginnend mit einem ersten Treffen am 18. November in Genf. 

HI begrüßt Engagement der deutschen Regierung

Die Leiterin der Politischen Abteilung von Handicap International Deutschland, Dr. Eva Maria Fischer, sagte anschließend: "Wir freuen uns, dass so viele Staaten endlich handeln und eine politische Erklärung aushandeln, wie wir es seit Langem gefordert haben. Besonders begrüßen wir das starke Engagement der deutschen Regierung und ihre Ankündigung, im nun beginnenden Verhandlungsprozess konstruktiv mitzuarbeiten. Das werden auch wir von HI tun. Wir werden weiterhin unsere Beobachtungen und Erkenntnisse aus den betroffenen Gebieten liefern und gleichzeitig unsere öffentlichen Kampagnen verstärken, um sicherzustellen, dass diese einzigartige Möglichkeit, menschliches Leid zu lindern, zu einem erfolgreichen Ergebnis führt. Wir fordern, dass eine künftige politische Erklärung den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten beendet und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Menschen beinhaltet.“

Schutz für die Zivilbevölkerung

Dies ist ein historischer Moment für die Bevölkerung, die in Konflikten lebt. Vor 20 Jahren gelang es Handicap International und der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) mit der Annahme des Ottawa-Vertrags 1997, Landminen zu verbieten. Vor zehn Jahren gelang es der Kampagne gegen Streubomben (CMC) mit der Unterzeichnung der Oslo-Konvention 2008, Streumunition zu verbieten. HI hat nun erneut die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben und die Staatengemeinschaft und ihre Streitkräfte zu verpflichten, die Zivilbevölkerung in Konflikten besser zu schützen. Der Einsatz von HI gilt dabei schon immer dem Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
 

2 Oktober 2019
Weltweites Engagement:
Helfen
Sie mit

Lesen sie weiter

Interview mit Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller
© Janine Schmitz/photothek.net
Inklusion Rechte von Menschen mit Behinderung

Interview mit Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), stuft die derzeitige Lage in vielen Entwicklungsländern als dramatisch ein. Im Interview mit HI warnt Müller davor, dass an den Folgen der Corona-Pandemie in Afrika mehr Menschen sterben werden als am Virus selbst. 

Terroreinstufung Jemen
© ISNA Agency / HI
Minen und andere Waffen Nothilfe

Terroreinstufung Jemen

Die scheidende US-Regierung hat am 10. Januar 2021 die Huthi-Rebellen-Organisation Ansar Allah im Nordjemen als terroristische Gruppe und ihre Anführer als Terroristen eingestuft. Handicap International warnt vor den schwerwiegenden Folgen dieser Maßnahme für die jemenitische Zivilbevölkerung.

Verheerende Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderung
© Imani Rugenge / HI
Nothilfe Rehabilitation und Orthopädie

Verheerende Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderung

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember

Die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben von Menschen mit Behinderung sind in den ärmsten Ländern verheerend. Darauf macht die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember aufmerksam. Die medizinische Grundversorgung ist oftmals eingeschränkt. Menschen mit Hör- oder Sehbeeinträchtigungen erhalten kaum Informationen über das Infektionsrisiko. Kliniken sind selten barrierefrei. In einigen Ländern hat der Lockdown besonders dramatische Folgen, da sich Menschen mit Behinderung nur schwierig mit Lebensmitteln versorgen können. Viele sind isoliert.