Den Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen stärken!

In aktuellen Konflikten werden explosive Waffen oft hemmungslos in Wohngebieten eingesetzt und verursachen dort immenses humanitäres Leid. Wenn Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten eingesetzt werden, stammen 90% der Opfer aus der Zivilbevölkerung. Jedes Jahr sterben dadurch zehntausende Zivilist*innen oder erleiden schwere körperliche Verletzungen und Traumata. Außerdem zerstören Explosivwaffen auch Häuser und wichtige Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Märkte und Wasserleitungen. Ganze Stadtteile werden zu Trümmerfeldern und durch die zusätzliche Gefahr von nicht explodierten Munitionsteilen auch über die Dauer des Konfliktes hinaus unbewohnbar gemacht. 
 
Der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) und das daraus entstehende enorme Leid für die betroffene Zivilbevölkerung sind nicht mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts vereinbar. Deshalb wurde im November 2022 mit der politischen Erklärung zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von EWIPA ein Instrument unterzeichnet, das erstmalig die zuvor genannten direkten und indirekten Auswirkungen für die Zivilbevölkerung anerkennt und das humanitäre Völkerrecht wieder stärken soll.  Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnern des Abkommens und hat sich in der aktuellen Implementierungsphase des Abkommens bisher aktiv engagiert.  Ziel ist es, dass sich die Unterzeichnerstaaten bei Staatentreffen und Workshops sowohl mit der Anpassung ihrer militärischen Strategien und Maßnahmen befassen als auch mit den humanitären Bekenntnissen der Erklärung. Dazu zählen die Sicherstellung eines ungehinderten humanitären Zugangs, der Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Opferhilfe sowie die Räumung von Kampfmittelrückständen.

Ein ungehinderter humanitärer Zugang ist besonders in Notsituationen, wie Kriegskontexten, von entscheidender Bedeutung, um das Überleben der Betroffenen zu sichern und ihre Grundbedürfnisse zu decken, und muss daher zum Schutz der Zivilbevölkerung unter allen Umständen gewährleistet werden. 

Unsere Forderungen an die demokratischen Parteien zur Bundestagswahl:

• Die Parteien müssen das immense Leid und den schweren Schaden, den der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) für einzelne Menschen und Regionen verursacht, anerkennen. 
   
• Dem Völkerrecht und der politischen Erklärung zu EWIPA entsprechend sind jegliche Angriffe, die sich direkt gegen Zivilist*innen, andere geschützte Personen und zivile Ziele richten, sowie der unterschiedslose Einsatz von Explosivwaffen klar zu verurteilen. 
   
• Zur Stärkung des Völkerrechts und einer wertebasierten internationalen Ordnung sollten sich die Parteien auch dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für Verstöße des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden. 
   
• Die Bedeutung eines ungehinderten humanitären Zugangs ist zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen unabdingbar und muss deshalb  konsequent gefordert werden. 
   
• Eine künftige Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Deutschland und seine (NATO-)Partner den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten unbedingt vermeiden. 
   
• Eine künftige Bundesregierung sollte außerdem die Implementierung und Universalisierung der militärischen und humanitären Bekenntnisse der politischen Erklärung zu EWIPA weiter voranbringen. 

Explosivwaffen und unsere Arbeit zum Schutz der Zivilbevölkerung.