Wir wollen jetzt und in Zukunft in einer Gesellschaft leben, in der sich alle Menschen geschützt und unterstützt fühlen, egal wer sie sind, woher sie kommen, ob mit Behinderung oder ohne. Dies gilt auch für Menschen in den Ländern, zu deren Unterstützung wir uns in unseren Projekten der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit verpflichten. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bilden das grundlegende Fundament unserer Gesellschaft. Es liegt an uns allen, dieses Fundament zu bewahren.
Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in ihrer Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten und Identitäten bereichern uns. Wenn wir also für die Rechte aller Menschen einstehen, schützen wir auch das Fundament unserer Gesellschaft. Das Völkerrecht und multilaterale Abkommen müssen gestärkt werden, und das grundgesetzliche Recht auf Asyl und der europäische und internationale Flüchtlingsschutz müssen erhalten bleiben.
In diesem Sinne erwarten wir von allen demokratischen Parteien – im Wahlkampf, in Verhandlungen zur Regierungsbildung und in der parlamentarischen Arbeit in der nächsten Legislaturperiode, dass sie an unserer Seite stehen gegen die Stigmatisierung ganzer Gruppen, die von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. Wir erwarten, dass sie sich geschlossen und entschlossen gegen politische Kräfte stellen, die vor allem eins bezwecken wollen: Spaltung, Verunsicherung und den Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Denn echte Handlungsfähigkeit zeigt sich durch eine Politik, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform ist. Diese Haltung und Grundwerte müssen sich in den Wahlprogrammen, die den Ton für den Wahlkampf und für die Ausrichtung der Parteien in der nächsten Regierungsperiode setzen, widerspiegeln.
